Gruppen Blogger fragen: Sippenhaft oder Einzelzelle?
13 04 2007Angesichts der vielen Gesetzesänderungen (Rundfunkstaatsvertrag, Telemediengesetz) welche am 01.03.2007 in Kraft getreten sind und der anhaltenden Rechtsunsicherheit möchte ich (in Verbindung mit Markus Kämmerer) dazu Aufrufen zur Lösung eines ganz speziellen Problems mitzudiskutieren.
Vielleicht fühlt sich ja der ein oder andere Rechtsanwalt dazu berufen uns ein paar Hinweise und Tipps zu diesem speziellen Thema zu geben.
Zur Lage:
Die Möglichkeit und die verstärkten Nutzung, Blogsysteme nicht nur für eine einzelne Person zu verwenden, sondern eine Community zu einem bestimmten Thema aufzubauen stellen eine interessante, einfache und effektive Möglichkeit dar seiner, wohl sonst eher leisen Stimme im Netz Gehör zu verschaffen. Leider stellt diese Möglichkeit die sogenannten Multiblogbetreiber in Deutschland vor einige Probleme, da in diesem Bereich gerade eine sehr große Rechtsunsicherheit was Haftungsfragen anbetrifft besteht.
Was in einem privatem, also von nur einer Person geführtem, Blog schon schwierig genug ist, wächst sich bei einem Blog mit mehreren, sich zum Teil nicht kennenden Personen, zu einem echten Problem aus.
Die Frage berührt somit schon eindeutig die Impressumspflicht, sowie die sich daraus ableitenden Rechte und Pflichten. Also was passiert in Falle einer Abmahnung, wer wird in diesem Fall in die Haftung genommen?
Ein Ausschitt aus einem Kommentar von Markus in einem Blog, verdeutlicht es.
[...]Wegen der Haftung: Es ist durchaus möglich, mehrere Autoren im Impressum anzugeben und für die jeweilig eigenen Beiträge haften zu lassen. Notfalls kommt noch ein passender Satz unter jeden Artikel (einfach ins Template schreiben). Für den Hauptverantwortlichen bleibt dann nur noch die Verlegerhaftung (im Gegensatz zur Autorenhaftung), die ein deutlich geringeres Risiko darstellt, schon allein, wenn das ganze ohne Gewinnerziehlungsabsicht gemacht wird.
Ich persönlich bin ja zumindest bisher immer der Auffassung gewesen, das jeder Autor selbst und Umfassend für seine Beiträge haftbar ist. Dem scheint aber nicht so zu sein, denn dem im Impressum des Blogs stehenden “Redakteur” wird anscheinend zumindest eine Mitstörerhaftung zu teil. (Ich hoffe meine Auffassung habe ich korrekt ausgedrückt)
Es wäre schön wenn wir hier eine Diskussion führen und eventuell sogar eine Lösung dazu finden könnten. Markus und ich würden nach hinreichender Aufklärung dann dafür sorgen, das es nochmal einen abschließenden Artikel dazu gibt der sich mit der gesamt Thematik beschäftigt.
[...] Ein Problem liegt wie immer in der Umsetzung, d.h. ein oder zwei (am besten noch mehr) wirklich engagierte Leute müssen sich finden um das Projekt tatsächlich leben und voran treiben. Ein weiteres Problem liegt in der Haftungsfrage, bei z.B. Abmahnungen. Da es sich um lose Verbunde handelt die keine rechtliche Gesellschaftsform benötigen oder gar wollen. Das geht so lange gut, bis es eben zu besagten Problemen kommt, doch sobald die da sind, steht im Zweifel derjenige der den Webspace hat bzw. im Impressum steht in der Haftung und meist allein da. [...]